Montag, 2. Juni 2014
EU-Wahl: 8 Mio. Stimmen ungültig?
klauslange,12:14h
Es gab wohl mehrere 'Pannen' bei der Stimmenabgabe zur EU-Wahl. Unter anderem konnten - entgegen dem Wahlgesetz - Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit für pro Staat ihre Stimme abgeben, obwohl das nicht zulässig war.
Dabei sind nicht sosehr die tatsächlichen Doppelwähler das Problem, sondern dass die Wahlämter eine entsprechende Kotrolle nicht durchführten. Dazu waren sie aber verpflichtet, denn diese doppelte Stimmenabgabe war verboten und musste entsprechend kontrolliert werden.
Es ist also eine systematische 'Panne', die zudem die Zusammensetzung im EU-Parlament stark verzerren kann.
Entsprechende Anträge auf Ungültigkeitsprüfung der EU-Wahl sind daher eingegangen und auch das Bundesverfassungsgericht wird sich wohl damit auseinandersetzen müssen.
Zur Meldung hier.
Dabei sind nicht sosehr die tatsächlichen Doppelwähler das Problem, sondern dass die Wahlämter eine entsprechende Kotrolle nicht durchführten. Dazu waren sie aber verpflichtet, denn diese doppelte Stimmenabgabe war verboten und musste entsprechend kontrolliert werden.
Es ist also eine systematische 'Panne', die zudem die Zusammensetzung im EU-Parlament stark verzerren kann.
Entsprechende Anträge auf Ungültigkeitsprüfung der EU-Wahl sind daher eingegangen und auch das Bundesverfassungsgericht wird sich wohl damit auseinandersetzen müssen.
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