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Was der Bayerische Ministerpräsident Seehofer bezüglich der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vorwirft, wenn er von der "Herrschaft des Unrechts" redet, ist natürlich marktschreierischer Unsinn.

Selbstverständlich kann man zu verschiedenen Themen nicht nur politisch, sondern auch rechtlich unterschiedlicher Meinung bzw. Auffassung sein, und dann ist im letzten Fall ein Gang zum zuständigen Gericht in einem Rechtsstaat ganz normal.

Doch Herr Seehofer weiß natürlich, warum er selbst nicht den Gang zum Bundesverfassungsgericht antritt, eben weil er sich seiner Sache nicht sicher ist.

Dennoch: Eine verfassungsrechtliche Klärung vor Gericht ist nun, nach soviel Geschrei, unumgämglich geworden.

Sehr interessant finde ich dazu, was n-tv.de schreibt: hier.