Habe einen neutralen Text gefunden, der versucht noch einmal Licht in der Email-Affäre Clintons zu bringen und ohne Polemiken und Voreingenommenheit sachlich darstellt, worum es geht - und worum nicht.

Zum nzz.ch-Artikel hier.

Traurig.Traurig.Traurig.

Zum Ausgang des Referendums möchte ich kurz eine Analyse abgeben:

Meines Erachtens wird es trotz des 52% pro Brexit Ergebnisses keinen Brexit geben. Warum?

Großbritannien ist eine parlamentarische Demokratie. Das Referendum hat keine rechtliche Bindung für das Parlament. Und es ist das Unterhaus, das der Mitteilung der Regierung bzgl Art. 50 der EU-Verträge zustimmen muss, um den Austritt aus der EU einzuleiten.

Ich denke, dafür wird es im Unterhaus keine Mehrheit geben, weil dann die Abspaltung von Schottland und Nord Irland droht. Das Parlament ist aber dem Erhalt des Vereinigten Königreiches verpflichtet.

Fazit: Es wird trotz des Referendums am Ende keinen Brexit geben!

(Wiki: Gemeinfrei)

In tiefer Bestürzung und Trauer

Heute finden für Demokraten wie auch für Republikaner in mehr als zehn US-Bundesstaaten Vorwahlen statt. Das wird sehr spannend.

Daher möchte ich noch einmal einen m.E. sehr guten Blog empfehlen, der nüchtern und neutral die Geschehnisse erklärt und kommentiert: hier.

Was der Bayerische Ministerpräsident Seehofer bezüglich der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vorwirft, wenn er von der "Herrschaft des Unrechts" redet, ist natürlich marktschreierischer Unsinn.

Selbstverständlich kann man zu verschiedenen Themen nicht nur politisch, sondern auch rechtlich unterschiedlicher Meinung bzw. Auffassung sein, und dann ist im letzten Fall ein Gang zum zuständigen Gericht in einem Rechtsstaat ganz normal.

Doch Herr Seehofer weiß natürlich, warum er selbst nicht den Gang zum Bundesverfassungsgericht antritt, eben weil er sich seiner Sache nicht sicher ist.

Dennoch: Eine verfassungsrechtliche Klärung vor Gericht ist nun, nach soviel Geschrei, unumgämglich geworden.

Sehr interessant finde ich dazu, was n-tv.de schreibt: hier.

Die Supermacht unserer Erde wählt eine(n) neuen Präsidenten/Präsidentin. Dazu bedarf es Kandidaten und die beiden großen Parteien der USA, die Demokraten und die Repblikaner wählen diese ab heute per Vorwahlen aus. Auch wenn manche das nur als Wahlzirkus abwerten, so sind diese zumeist sehr basisdemokratischen Verfahren absolut wichtig. Persönlich habe ich keine Präferenzen, bin ja auch kein Amerikaner, daher betrachte ich nüchtern - analytisch das Geschehen.

Dementsprechend habe ich einen sehr schönen Blog gefunden, wo bemüht neutral das Geschehen in den USA erörtert wird. Hintergrundinformationen werden auch geliefert.

Daher soll dieser Blog auch all meinen interessierten Lesern empfohlen werden: hier.

Neben den Äußerungen des Bundespräsidenten zu einem wahrscheinlichen Ministerpräsidenten der SED-Nachfolger in Thüringen durch Koalition mit SPD und Grüne, kommt nun auch die Stimme der Zwangsausgebürgerten DDR-Bürgerrechtler bzw. Liedermacher im Bundestag zu Gehör.

Video hier.

Auch ich möchte in diesem Blog den Lokführerstreik - von dem ich selbst massiv betroffen bin, da ich im Umland von Berlin wohne und auf die Regional bzw. S-Bahn angewiesen bin - nicht unkommentiert lassen.

Dabei brauche ich selbst nicht zur Feder greifen, sondern habe meine Meinung sehr gut im folgenden Kommentar wiedergefunden: hier.

Gerade angesichts des 25-jährigen Jubiläums des Mauerfalls - den ich auch noch persönlich in lebhafter Erinnerung habe -, wo sehr schnell für die DDR das Recht auf freie Gewerkschaften und auch dem Streikrecht gefordert wurde, darf man an ein so grundlegendes Recht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung herumdoktern!