deSignale

Auch wenn ich mich auf diesem Blog weitestgehend unpolitisch halte, so muss ich doch meiner Freude Ausdruck verleihen: Julia Timoschenko wurde nun wirklich freigelassen!!! Das ist für mich eine langjährige Gebetserhörung. Ich kann nur hoffen, dass dies dazu beiträgt, dass die Ukraine weiter stabilisiert wird und ein weiterer Schritt zur Freiheit und Demokratie ist.

Bei allem Verbesserungspotential, welches die EU besitzt, so wäre es erstrebenswert, dass die Ukraine sich der EU anschließen kann. Aber dazu müssen wir die weiteren Entwicklungen gerade auch in diesem Jahr beobachten und positiv begleiten...

Jedenfalls ein Tag der Freude!

In einem Brieg an den russischen Präsidenten Putin anlässlich des G20-Gipfels und des Syrien-Konflikts. Er unterstützt die Bestrebungen einen Militärschlag zu verhindern und ruft zu einer Verhandlungslösung auf.

Quelle: Radio Vatikan.

Wieder Zeit gewonnen! Ich sehe das als der erste Teil einer Gebetserhörung vieler Menschen, die eine weitere internationalisierte Eskalation der Syrien-Krise vermeiden wollen.

Mit Obamas Entscheidung den US-Kongress um Zustimmung zu bitten, kann man auf eine Sternstunde wie zuletzt im britischen Unterhaus hoffen. Zumindest kann sich auch bis zu einer solchen Entscheidung, die nun zeitlich erst nach dem G20-Gipfel und nach dem Bericht der UN-Inspekteuren liegen dürfte, viel ereignen, um eben auch für den US-Präsidenten eine nichtmilitärische Antwort angesagt sein zu lassen. Wann genau der Kongress entscheiden soll, ist noch nicht festgelegt.

Ein Beleg, dass der Gebetskampf allemal besser ist, als das Rasseln mit dem Säbel! Friedenswunder, Teil eins!

P.S.: Wenn ich von einem Friedenswunder spreche, dann vergesse ich nicht, dass gerade in Syrien die ganze Zeit ein blutiger Bürgerkrieg tobt und kann die Opfer nur der Gnade Christi anvertrauen. Aber es geht um de Vermeidung eines weltweiten Flächenbrandes. Es geht um das erste Durchbrechen der Gewaltspirale. Deswegen verwende ich das Wort 'Friedenswunder'. Nicht jedem scheint bewusst zu sein, dass diese Krise das Potential für einen echten Weltenbrand in sich birgt, anders als Irak 1991 oder 2003, anders als Afghanistan 2001 - obwohl hier schon ein Same dafür vorhanden ist, der aber erst durch eine weitere Syrieneskalation aufgehen kann usw.

Eine bedenkenswerte Stellungnahme zur Eskalation in Syrien hat Pax Christi gegeben: hier.

Jedenfalls ist der offizielle vollständige Untersuchungsbericht der UN Inspekteure abzuwarten, bevor einseitige Gewalt angewendet wird.

Es geht auch nicht darum diesen schrecklichen Chemiewaffenangriff ungesühnt zu lassen. Aber wie im Pax Christi Papier klargestellt wurde: Dafür gibt es internationale Gerichtsbarkeiten!

Was sind Beweise?

US-Außenminister Kerry meint solche vorgelegt zu haben, aber statt dessen gibt es nur ein Bericht. Papier ist geduldig. Ich vermisse Mitschnitte entlarvender Gespräche und Satellitenaufnahme von startenden Raketen, natürlich mit Zeitstempel. Wohlwissend dass man auch solche Dinge fälschen kann, aber das möchte ich der US-Regierung nicht unterstellen.

Jedenfalls reicht ein bloßer Bericht bei weitem nicht. Zumindest muss die unabhängige Untersuchung der UN bzgl. des Giftgasangriffes vollständig abgeschlossen sein, bevor man irgendwelche Rückschlüsse zieht. Die Argumentation, man bräuchte diese Untersuchung nicht mehr, trifft nicht, wenn man sich wirklich darum bemüht internationale Normen einzuhalten, wie Präsident Obama meint...

Die erste Empörung über den Gasangriff in Syrien, die im ersten Reflex eine schnelle Bestrafung haben will, was ja nur militärisch möglich wäre, hat sich bei mir im Gebet in eine Empörung über den Teufelskreis der Gewalt verwandelt.

Ja, die dafür Verantwortlichen müssen einer gerechten Strafe zugeführt werden. Doch das erreicht man nicht mit weiteren Raketen.

M. E. stellt die außerordentliche Einberufung des britischen Unterhauses am heutigen Donnerstag (normal wäre die erste Sitzung nach den Ferien am kommenden Montag) den klaren Willen dar, dass USA/UK in der Nacht zum morgigen Freitag mit ihrem Bestrafungskrieg gegen Syrien anfangen wollten.

Daher ist jeder Tag, an dem ein solcher Angriff nicht stattfindet ein echtes Friedenswunder. Die sehr eindeutige und nachhaltige Stellungnahme Papst Franziskus' scheint Wirkung zu zeigen und in der geistlichen Welt die Dämonen zu bannen, die gerne noch mehr Gewalt in diesem Gebiet entfachen wollen, um möglichst einen Flächenbrand zu haben.

Im Gebet hoffe ich auf dieses Friedenswunder. In dieser Nacht und den nächsten Tagen. Dass nicht nur die westlichen Waffen, sondern alle Waffen in Syrien (und natürlich überall) schweigen sollen. Das Böse hetzt uns gegeneinander. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Möge das Ausbleiben eines Angriffes durch die USA/UK-Militärs dafür ein Anfang sein!

Die Antwort auf die Gewalt in Syrien ist neben dem Gebet auch eine aktive Unterstützung der syrischen Flüchtlinge. Zum Beispiel in Jordanien, aber auch für eine herzliche Aufnahme syrischer Flüchtlinge hier in Deutschland.

Ein neues Bundeswahlgesetz soll das Problem der negativen Stimmengewichte lösen. Neben den mathematisch interessanten Ausführungen, hat mich vor allem folgende Tatsache im Bericht von wissenschaft-online sehr nachdenklich gemacht:

"Ein Wahlsystem, das … zulässt, dass ein Zuwachs an Stimmen zu Mandatsverlusten führt oder dass für den Wahlvorschlag einer Partei insgesamt mehr Mandate erzielt werden, wenn auf ihn selbst weniger oder auf einen konkurrierenden Vorschlag mehr Stimmen entfallen, führt zu willkürlichen Ergebnissen und lässt den demokratischen Wettbewerb um Zustimmung bei den Wahlberechtigten widersinnig erscheinen." So die Entscheidung, mit der das Bundesverfassungsgericht am 25. Juli 2012 die nur wenige Monate zuvor verabschiedete Neufassung des Bundeswahlgesetzes außer Kraft setzte.

Das von 1957 bis zur Bundestagswahl 2009 gültige Bundestagswahlsystem war verfassungswidrig und verletzte die Prinzipien der Unmittelbarkeit und Gleichheit der Wahl. Schuld war ein Effekt, der als negatives Stimmgewicht bezeichnet wird. Zusätzliche Stimmen für eine Partei konnten für diese zu einem Sitzverlust führen; umgekehrt konnte ein Stimmenverlust einer Partei einen zusätzlichen Sitz einbringen. ..

Auf mehrere Wahlprüfungsbeschwerden hin (darunter eine von mir) erklärte das Bundesverfassungsgericht das Wahlsystem im Juli 2008 für verfassungswidrig, gab aber dem Bundestag eine großzügige Frist von drei Jahren – also über die Bundestagswahl 2009 hinaus – für eine Korrektur. Der verabschiedete Ende 2011 ein Wahlgesetz, das allerdings das Problem mit dem negativen Stimmgewicht nicht beseitigte, sondern noch verschärfte. Im Juli 2012 kassierte das Bundesverfassungsgericht den Fehlversuch; zusätzlich entschied es, dass Überhangmandate nur in einem begrenzten Umfang (konkret: 15 Sitze) hinnehmbar sind. Daraufhin verabschiedete der Bundestag im Februar dieses Jahres schließlich das Gesetz, das für die anstehende Bundestagswahl gilt.

Also von 1957 bis 2009 waren alle Bundestagswahlen verfassungswidrig!!!

Es ist Zeit, dass im Umgang mit unserem Grundgesetz wieder mehr Sorgfalt und schlicht vorauseilende Verfassungstreue geübt wird. Die seit 1957 etablierten Parteien mit ihren Fraktionen im Bundestag scheint dies abhanden gekommen zu sein...

Europäisches Bürgerbegehren gegen embryonale Stammzellenforschung, Klonen von Menschen und Bezahlung von Abtreibung aus Kassen der allgemeinen Gesundheitsversorgung. Ferner gegen finanzielle EU-Förderung o.a. Vorhaben.

Unterschriftensammlung und weitere Informationen hier!

Zum aktuellen Gaza - Konflikt, man könnte auch zutreffender 'Israels Anti-Terror-Kampf' sagen, habe ich einen wirklich mal abwechslungsreichen Kommentar auf welt.de gefunden. Abwechslungsreich deswegen, weil nicht gleich wieder Israel - sobald es sich wehrt - als der Kriegstreiber und Alleinschuldige hingestellt wird. In den deutschen Medien ist das schon etwas besonderes...

Selbstverständlich ist es absolut tragisch, wenn auf beiden Seiten Unschuldige ums Leben kommen, und daher bete ich für einen schnellen Frieden. Wohlgemerkt: Einen Frieden, in dem die Bevölkerung Südisraels nicht wieder Jahrelang den Beschuss von Raketen aus dem Gaza-Streifen erdulden muss. So werden dann auch keine Gegenattacken notwendig.

Die iranische Führungsebene hat Israel in Reden als Krebstumor bezeichnet. Am Freitag durch den Regierungschef Ahmadenischad und am Sonntag der geistliche Führer Chamenei. U.a. Quelle welt.de.

Hier gibt es nichts zu verharmlosen oder zu leugnen. Das sind klare Drohungen gegen die Existenz des jüdischen Staates Israel. Schließlich weiß jeder, was man mit einem auftretenden Krebstumor macht: Entweder man versucht ihn chirurgisch zu entfernen oder man macht eine Chemotherapie. Wenn man dann in dem Bild der Gleichsetzung von Israel mit einem Krebstumor bleibt und aufgrund der gezeigten medizinischen Mittel gegen einen solchen Tumor dieses Bild vervollständigt, dann liegt hier die Drohung eines Chemiewaffenangriffs vor. Das sollte man nicht vergessen. Und zu gegebener Zeit werde ich daran erinnern...!

In einer für mich als Zeitzeuge bedrückende ZDF-Dokumentation, wird sehr realistisch dargestellt, wie im Zusammenhang mit der DDR - Revolution 1989 die Glasnost-Politik Gorbatschow zu einem jähem Ende hätte führen können bishin zum Beginn des dritten Weltkrieges: